Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma KAISER SYSTEME Ges.m.b.H

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Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1. Kunden
Bei unseren Kunden gehen wir davon aus, dass es sich um Vollkaufleute handelt, oder sie sich als solche behandelt wissen
wollen. Daher beschränken wir uns an dieser Stelle auf die für Sie und uns wichtigsten Punkte. Sollten Ihren
Einkaufsbedingungen diese Geschäftsbedingungen entgegenstehen, so können Ihre nur dann gelten, wenn dies
ausdrücklich durch uns bestätigt wurde.

2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Für die Annahme des Vertrages und den Umfang der Lieferung ist ausschließlich unsere
schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Mündliche oder telefonische Nebenabreden gelten nur bei ausdrücklicher
schriftlicher Bestätigung durch uns.

3. Preise
3.1 Alle Preise sind in EURO. In den Preisen ist die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Umsatz- (Mehrwert-) Steuer nicht
enthalten. Die Preise verstehen sich ab einem Nettoauftragswert ab EURO 365,-- frei Haus, ohne Abladen, ohne Vertragen.
Unter einem Nettoauftragswert von EURO 365,-- beträgt der Frachtkostenanteil in Österreich EURO 35,--.
3.2 Jede Preisliste veraltet, so auch unsere Katalogpreise. Sie werden in der Regel Anfang eines Jahres neu festgelegt und
berücksichtigen verbesserte Einkaufsmöglichkeiten ebenso wie veränderte Rohstoffpreise und Lohnkosten.
Veränderungen während des Jahres sind selten, aber möglich. Letztendlich verbindlich sind daher die in unserer
Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise, insbesondere bei Produkten, die starken Rohstoff-Preisschwankungen
unterliegen. (z.B. Stahl, Aluminium, Kunststoffe).

4. Zahlung und Verrechnung
4.1 Falls nicht anders vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben, hat die Zahlung – abzüglich 2 % Skonto
innerhalb 10 Tagen, oder auch ohne Skonto-Abzug innerhalb 30 Tagen - in der Weise zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag
über den Betrag verfügen können. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer.
4.2 Eine Bezahlung mit Kreditkarte (MasterCard oder VISA) ist möglich. Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind wir
berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zu berechnen. Ein
Skontoabzug ist nur vom Warenwert möglich, also nicht von Montage, Verpackung oder von der Fracht. Wechsel und
Scheck-Wechselverfahren bedürfen vor Kaufabschluss einer besonderen Vereinbarung. Wir behalten uns vor, eine davon
abweichende Zahlungsweise zu erbitten, insbesondere Teilzahlung bei größeren Aufträgen, z.B. 1/3 bei Erhalt der
Auftragsbestätigung, 1/3 bei Lieferung und Rechnungsstellung, 1/3 max. 3 Tage nach Rechnungsdatum.
4.3 Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine
Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Abladen / Vertragen
Der Käufer hat unverzüglich und sachgemäß und auf eigene Kosten und Gefahr abzuladen und zu vertragen. Wirken wir mit,
so geschieht dieses ohne rechtliche Verpflichtung und die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Notwendige
Hilfsmittel sind vom Käufer rechtzeitig und in ausreichender Anzahl und Zeitdauer für uns kostenfrei bereitzustellen.

6. Eigentumsvorbehalt
Wie allgemein üblich, erfolgt jede Lieferung unter folgendem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die
uns aus jedem Rechtsgrund gegen Sie jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir
auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Ware
bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Lieferant, jedoch ohne Verpflichtung. Erlischt
Ihr Miteigentum durch Verbindung, so geht das Miteigentum an der eigentlichen Sache wertanteilmäßig auf uns über. Diese
Vorbehaltsware darf von Ihnen verarbeitet und veräußert werden, solange Sie sich nicht in Verzug befinden. Die aus dem
Weiterverkauf entstehenden Forderungen werden bereits jetzt sicherungshalber an uns abgetreten. Wir werden ermächtigt,
die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für Ihre Rechnung einzuziehen. Die Abtretung muss auf unsere
Aufforderung hin offen gelegt werden und uns müssen die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen gegeben werden.

7. Telefonische- Fax- oder e-mail- Bestellung
Gerne nehmen wir Ihre Bestellung telefonisch, per Fax oder e-Mail entgegen. Wenn Sie aus innerbetrieblichen Gründen (als
Bestätigung) noch einmal schriftlich bestellen, verweisen Sie bitte unbedingt an gut sichtbarer Stelle auf die "telefonische
Bestellung vorab/Faxbestellung vorab/ e-Mail-Bestellung vorab. Ansonsten müssen wir diesen Auftrag in unserer Abwicklung
als selbständigen Auftrag ansehen und bei zu später Stornierung auf seiner Erfüllung bestehen.

8. Lieferzeit
Unsere Lieferzeitangaben beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Auftragseingang bei uns und Übergabe der Ware an
den Frachtführer. Dieser benötigt dann eine angemessene Zeit für die Zustellung. Da ein Teil unserer Produkte
auftragsbezogen und periodisch gefertigt wird, sind die Lieferzeitangaben Richtwerte, die durchaus kürzer sein können,
deren Überschreitung wir jedoch durch Lieferterminüberwachung in höchstem Maße zu verhindern suchen. Dies gilt
insbesondere für schriftlich bestätigte Fixtermine. Für dennoch eintretende Lieferterminüberschreitungen, bedingt durch
Vorlieferanten, können wir nicht haften, es sei denn, dass Vorsatz oder grob fahrlässiges Verschulden, unsererseits vorliegt.

9. Angaben über Maße, Gewichte, etc.
Angaben über Maße, Gewichte, Tragkraft, Fassungsvermögen und ähnliche Sacheigenschaften können nur annähernd
maßgebend sein. Wenn (aus bestimmten Gründen) diese Werte für Sie von ausschlaggebender Bedeutung sind, lassen Sie
sich dies von uns als "Zusicherung" schriftlich bestätigen. Änderungen, die qualitätsfördernd sind oder dem technischen
Fortschritt dienen, sind aus unserer Sicht wünschenswert und bleiben uns vorbehalten.

10. Montage
Wenn aus transporttechnischen oder transportkostensparenden Gründen eine zerlegte Anlieferung vorteilhaft ist, sehen wir
diese vor. Eine Montage erfolgt in diesen (einfachen) Fällen durch unsere Kunden. Großmontagen werden durch uns oder
Subunternehmer durchgeführt, diese Kosten sind angebotsbezogen und werden separat berechnet.

11. Transport , Versand, Gefahrübergang, Verpackung, Teillieferung
11.1 Wir bestimmen Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer.
11.2 Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der
vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich erschwert, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem
anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer. Dem Käufer wird vorher Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben.
11.3 Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder
des Lieferwerks, geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei
Haus und frei Verwendungsstelle-Lieferung, auf den Käufer über. Bei Selbstabholung geht die Gefahr auf den Käufer über,
sobald die Ware diesem zur Verfügung gestellt wird. Bei von uns nicht zu vertretender Lieferverzögerung geht die Gefahr mit
dem Tag des Zugangs der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Wird Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten
haben, zurückgenommen, trägt der Käufer jede Gefahr bis zum Eingang der Ware bei uns. Für Versicherung sorgen wir nur
auf schriftliche Weisung und Kosten des Käufers. Pflicht und Kosten der Entladung und des Vertragens gehen zu Lasten des
Käufers.
11.4 Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für
Verpackung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers. Sie werden
an unserem Lager oder Werk zurückgenommen. Kosten des Käufers für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung
der Verpackung übernehmen wir nicht. Der Käufer ist verpflichtet, die notwendigen Hilfsmittel, beispielsweise Ladekräne,
Gabelstapler, Hubarbeitsbühnen und dgl. zum Abladen und Vertragen sowie zur Montage kostenfrei und in ausreichendem
zeitlichen und sachlichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Der Käufer ist ebenso verpflichtet, den notwendigen Zutritt zu
seinen Räumen für mindestens 10 Stunden pro Werktag zur Durchführung von Montagen zu ermöglichen und die Räume
ausreichend zu belichten, belüften und zu heizen, sowie die notwendige Energie, insbesondere Strom, Gas und Wasser
kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
11.5 Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Derartige Teillieferungen gelten als selbstständige
Lieferungen und sind als solche separat vom Käufer zu vergüten. Im Falle der Lieferung von teilweise fehler- oder
mangelhafter Ware bleibt der Käufer zur Zahlung des Preises für die fehler- bzw. mangelfreie Ware verpflichtet, es sei denn,
dass die Teillieferung der fehler- bzw. mangelfreien Ware für ihn kein Interesse hat.
11.6 Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen der abgeschlossenen Menge sind zulässig. Größere Abweichungen,
insbesondere im Lagergeschäft, die im Interesse einer einwandfreien Materialbelieferung liegen, gelten hiermit als
vereinbart.
11.7 Wir versenden ausschließlich an Lieferadressen in folgenden Ländern: Österreich und Deutschland. Die angegebenen Frachtkosten gelten nicht für Deutsche Inseln. Bitte beachten Sie, dass die Rechnungsanschrift ebenfalls innerhalb dieser Länder liegen muss. Länder außerhalb Österreichs und Deutschlands beliefern wir auf Anfrage. Die Versandkosten für Deutsche Inseln und Regionen außerhalb Deutschlands und Österreichs und der entsprechende Liefertermin werden Ihnen dann schnellstmöglich bekannt gegeben.

12. Mängelrüge und Gewährleistung, Garantie
12.1 Sachmängel der Ware sind unverzüglich, spätestens 7 Tage seit Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Sachmängel, die
auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, - unter sofortiger Einstellung etwaiger
Be und Verarbeitung - unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen
Verjährungsfrist, schriftlich anzuzeigen. Bei erkennbaren Transportschäden hat der Käufer diese in den Frachtpapieren zu
vermerken, unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen und uns schriftlich zu
benachrichtigen.
12.2 Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Sachmängeln, die bei
der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.
12.3 Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Sachmangel beseitigen oder eine
mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den
Kaufpreis mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ist der
Sachmangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu. Rückgängigmachung des Vertrages kann der Käufer
nicht verlangen, wenn eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist oder der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit
eines von uns erbrachten Werkes nur unerheblich mindert.
12.4 Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Sachmangel zu überzeugen, stellt er insbesondere
auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des
Sachmangels.
12.5 Muster, Proben, Analysedaten und sonstige Angaben über die Beschaffenheit oder die Abmessungen der Waren sind
unverbindliche Rahmenangaben, sofern wir nicht ausdrücklich eine Garantie hierfür übernommen haben.
12.6 Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfalle, insbesondere
im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware
an einen anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, übernehmen wir nicht, es sei
denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch, insbesondere bei einem vereinbarten Streckengeschäft.
12.7 Rückgriffsrechte des Käufers nach § 933 b ABGB bleiben unberührt. (Lieferantenregress bei Verbrauchsgüterkauf)
12.8 Eine Beratung durch uns, unsere Mitarbeiter oder für uns Handelnde sowie alle hiermit im Zusammenhang stehenden
Angaben begründen weder ein vertragliches Rechtsverhältnis, noch eine Nebenpflicht aus dem Vertrag, so dass wir aus
einer solchen Beratung vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklich schriftlich erteilter Abreden nicht haften.
12.9 Wir haften nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

13. Rücknahme/Umtausch
Stimmen wir einem von Ihnen gewünschten Umtausch zu, auf den kein Rechtsanspruch besteht, haben Sie die gesamten
daraus entstehenden Kosten zu tragen. Voraussetzung für einen solchen Umtausch ist stets der einwandfreie Zustand der
auf Ihr Risiko zurückgesandten Ware. Für Umtauschlieferungen auf unsere Veranlassung übernehmen wir die Kosten.

14. EDV-Daten
Um einen ordnungsgemäßen kaufmännischen Ablauf zu gewährleisten, müssen wir personen- und firmenbezogene Daten
unserer Kunden speichern und verarbeiten. DVR-Nr. 0671568.

Ihre Daten sind bei uns sicher!

Google Analytics

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16. Gerichtsstand
Sollten wir wider Erwarten unterschiedlicher Rechtsauffassung sein, sind Erfüllungsort und Gerichtsstand Graz. In jedem
Falle ist österreichisches Recht anzuwenden.

17. Rechtswirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen und diejenigen des gesamten Rechtsgeschäftes nicht. Die unwirksame Bedingung ist durch eine solche zu
ersetzten, die der unwirksamen Bedingung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand Oktober 2009

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